Gericht
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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
26.11.2014
BSG
8 SO 59/14 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Urteil
26.11.2014
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 154/12
Sozialversicherungspflicht eines Einzelfallhelfers im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Berücksichtigung des Einflusses Dritter bei statusrechtlichen Überlegungen; Abhängige Beschäftigung bei der Nichtzulässigkeit des Einsatzes Dritter
Urteil
26.11.2014
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 179/12
Abhängige Beschäftigung (hier bejaht); Familienhilfe; Tätigkeit für freien Träger; kein Unterschied zu festangestellten Mitarbeitern; rechtliche Rahmenbedingungen; Einbettung der Tätigkeit in vorgegebenes Hilfekonzept
Urteil
26.11.2014
LSG Berlin-Brandenburg
18 AL 15/14
Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit; endgültiger Bescheid
Urteil
26.11.2014
LSG Berlin-Brandenburg
21 R 772/11
Zeiten der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Betrieb der Eisenbahn; Gleichstellung; Büro für Begutachtung von Investitionen beim Ministerium für Verkehrswesen; arbeitgebender Betrieb
Urteil
26.11.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
11 KA 29/13
Hautkrebs-Screening für Versicherte unter 35 Jahren
Beschluss
26.11.2014
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 452/13
Schriftform bei der Einlegung von Rechtsmitteln im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht
Beschluss
26.11.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
9 SO 429/14 B ER
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines Schuldbeitritts bei nicht feststehendem Heim und Zeitpunkt des Beginns
Urteil
26.11.2014
LSG Rheinland-Pfalz
4 VS 11/12
Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei posttraumatischer Oligo-Epilepsie; Begründung von Bestandsschutz nach § 62 Abs. 3 BVG; Rückwirkende Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen nach wesentlicher Änderung der Verhältnisse
Urteil
26.11.2014
LSG Schleswig-Holstein
9 AY 70/12
Zulässigkeit eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren im Asylbewerberleistungsrecht; Ermittlung des Freibetrages bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Keine Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs
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