Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

36 373839 40

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines minderjährigen Kindes gegen das zuständige Jugendamt wegen schwerster Misshandlungen durch die unzureichend überwachten Pflegeeltern

Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben eines Sozialhilfeempfängers - Befreiung von Notargebühren

Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

Erhöhung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme der Eltern durch erwachsene Kinder

Zur Unterhaltspflicht von sich bereits im Ruhestand befindlichen Eltern gegenüber volljährigem Kind nach längerer Zeit der Selbstständigkeit

Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehen, nur in Ausnahmefällen

Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

OLG Zweibrücken

Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in einer Unterhaltssache; Anrechnung von zweckgerichteter Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Pflegegeld als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

Sortierung zurücksetzen