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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
11.06.2003
VGH Baden-Württemberg
7 S 2098/02
Ausbildungsförderung: Ausbildung zur Visagistin, Zumutbare Ausbildungsstätte
Urteil
11.06.2003
VGH Baden-Württemberg
7 S 82/01
Ausbildungsförderung: Spätaussiedler, Fehlende Sprachkenntnisse, Unverzüglichkeit
Urteil
28.05.2003
BVerwG
5 C 41.02
Bewertung von nach Eigenheimzulagengesetz bewilligter Eigenheimzulage als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG; Anrechnungszeitraum bei einmaligem Einkommenszufluss
Urteil
28.05.2003
BVerwG
5 C 8.02
Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung im Rahmen der Sozialhilfe
Beschluss
09.05.2003
OVG Hamburg
4 Bs 134/03
Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz (GSiG)
Urteil
10.04.2003
BVerwG
5 C 4.02
Heranziehung zum Kostenersatz wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz; sozialwidriges Verhalten; Untersuchungshaft und Kostenersatz
Urteil
10.04.2003
BVerwG
5 C 19.02
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Zeitpunkt der Entstehung des Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern
Urteil
10.04.2003
BVerwG
5 C 18.02
Zur Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 - Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern, Zeitpunkt der Entstehung; (zeitabschnittsweise) Leistungsgewährung
Urteil
13.03.2003
BVerwG
5 C 6.02
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen - Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung; Kostenerstattung für Rehabilitationsmaßnahme bei psychischer Erkrankung - Versorgungsvertrag
Urteil
13.03.2003
BVerwG
5 C 2.02
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme
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