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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
16.12.2002
VGH Baden-Württemberg
7 S 1082/00
Sozialhilfe: Kürzung des Pflegegeldes, teilstationäre Betreuung
Urteil
12.12.2002
BVerwG
5 C 62.01
Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, Einsetzen der - bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Hilfe zur Pflege, Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit; Pflegebedürftigkeit, Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der -
Beschluss
15.11.2002
OVG Berlin
8 SN 258.00
Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug - Jüdische Emigranten aus der ehemaligen UdSSR, ausländerrechtliche Beschränkung der Wohnsitzwahl bei Sozialhilfebezug, Einschränkung der vollen Sozialhilfegewährung bei Wohnsitznahme außerhalb des zugewiesenen Bundeslandes, Flüchtlingseigenschaft jüdischer Emigranten
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 51.01
Jugendhilferecht - "Fortsetzung" einer Jugendhilfeleistung durch Leistungsablehnung; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Unterrichtung, Pflicht der Jugendhilfeträger zur unverzüglichen - über Zuständigkeitswechsel; Zuständigkeit, Weiterleistungspflicht des bisher zuständig gewesenen Jugendhilfeträgers über Wechsel seiner örtlichen - hinaus; Zuständigkeitswechsel in der Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht des zuständig gewordenen örtlichen Trägers [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 57.01
Jugendhilferecht - Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Kindertagesstätte, Kostenerstattung für Unterbringung in - nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Zuständigkeit, Weiterleistungspflicht des bisher zuständig gewesenen Jugendhilfeträgers über Wechsel seiner örtlichen - hinaus; Zuständigkeitswechsel in der Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht des zuständig gewordenen örtlichen Trägers [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 37.01
Kriegsopferfürsorge - Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge [Blindenhilfe] auf Landesblindengeld; Blindenhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge und Landesblindengeld; Landesblindengeld, keine Anrechnung von - auf Leistungen der Blindenhilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 58.01
Sozialhilferecht - Pauschaliertes Wohngeld, Verhältnis zur Sozialhilfe; Sozialhilfe, Verhältnis zum pauschalierten Wohngeld; Unterkunftskosten, Abhängigkeit pauschalierten Wohngeldes von sozialhilferechtlich anerkannten -; Wohngeld, Verhältnis von pauschaliertem - zur Sozialhilfe
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 27.01
Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Freibetrag vom Einkommen für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Vorbehalt des Gesetzes für Leistungspauschalierung in der Sozialhilfe; Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Vorbehalt des Gesetzes für Leistungspauschalen in der Sozialhilfe; Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte
Urteil
31.10.2002
OVG Nordrhein-Westfalen
12 A 2567/02
Urteil
30.10.2002
BVerwG
5 C 12.01
Angemessenheit von Unterkunftskosten bei der Sozialhilfe - "Toleranzen"; Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
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