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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
22.11.2001
BVerwG
5 C 42.01
Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers des Einrichtungsortes auch bei der Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Schutz der Einrichtungsorte durch Kostenerstattung auch bei Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; Einrichtungsorte, Schutz der - vor Kosten der Jugendhilfe
Urteil
22.11.2001
BVerwG
5 C 10.00
Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -
Urteil
24.09.2001
VGH Baden-Württemberg
7 S 2595/99
Ausbildungsförderung: Ausbildung im Ausland; ständiger Wohnsitz des Auszubildenden
Urteil
20.09.2001
BVerwG
5 C 5.00
Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden (Zinsen)
Urteil
20.09.2001
BVerwG
5 C 6.01
Zuständigkeit, örtliche -; Sozialhilfe, örtlich zuständiger -träger; Fortbestand der Zuständigkeit
Urteil
20.09.2001
BVerwG
5 C 13.00
Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Wechsel der Zuständigkeit in der -; Wechsel der Zuständigkeit in der Sozialhilfe; Zuständigkeit, örtliche - in der Sozialhilfe; Wechsel der - in der Sozialhilfe
Urteil
21.06.2001
BVerwG
5 C 7.00
Sozialhilferecht - Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von Einkommen in -; Kindergeld als sozialhilferechtlich anzurechnendes Einkommen.
Urteil
21.06.2001
BVerwG
5 C 6.00
Kinder- und Jugendhilferecht - Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil des Sorgerechts; Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern; Sorgerecht und Recht auf Hilfe zur Erziehung; -, Entziehung des -s und Recht auf Hilfe zur Erziehung.
Urteil
14.06.2001
BVerwG
5 C 21.00
Sozialhilferecht - Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge; Sozialhilferecht, Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten; -, Behördenzuständigkeit für die Nothilfe in einem Eilfall; Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten im Sozialhilferecht; Nothilfe im Sozialhilferecht, Erstattungslast für die aufgewendeten Kosten.
Urteil
31.05.2001
BVerwG
5 C 20.00
Sozialhilferecht - Eilfall, sozialhilferechtlicher; Erstattung von Krankenhauskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Sozialhilfe; Erstattung von Krankenhauskosten in einem Eilfall; Kostenerstattungsanspruch des Nothelfers.
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