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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
13.05.2009
LSG Bayern
8 AS 146/09
Beschluss
13.05.2009
LSG Bayern
11 AS 242/09
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Beschluss
13.05.2009
LSG Bayern
11 AS 177/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Unterkunftskosten bei Mieterhöhungsverlangen naher Angehöriger
Beschluss
13.05.2009
LSG Bayern
11 AS 499/08
Beginn der Rechtsmittelfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden Vorkehrungen des Klägers für den zeitnahen Erhalt von Postsendungen
Beschluss
13.05.2009
LSG Berlin-Brandenburg
34 B 2136/08
Urteil
13.05.2009
SG Cottbus
14 AS 238/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Tilgungsraten für ein Darlehen als Einkommen; Wirksamkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten
Beschluss
12.05.2009
LSG Chemnitz
7 AS 146/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen an ein minderjähriges unverheiratetes Kind vom zu berücksichtigenden Einkommen
Urteil
12.05.2009
BSG
2 U 8/08
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem potentieller Arbeitgeber zwecks Nachreichen der Kindergeldbescheinigung
Beschluss
12.05.2009
LSG Bayern
8 SO 54/09 B ER
Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache wegen Nichterreichens des Wertes des Beschwerdegegenstandes; Geltendmachung von Kosten für Fahrten zum Arzt
Urteil
12.05.2009
LSG Bayern
5 KR 113/08
Wahlmöglichkeit des Versicherten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung
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