Sozialrecht heute

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98 99100101 102

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Ablehnung eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung wegen fehlender Mitwirkung; Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers bei stark eingeschränkter Wegefähigkeit des Versicherten

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld bei Auslandsaufenthalt

Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen in der Alterssicherung der Landwirte; Anwendbarkeit von Verjährungsvorschriften

Anspruch auf Altersrente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Zulässigkeit der Anrechnung von GAP-Prämien der Europäischen Union für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen auf Flächenzuschläge

Anspruch auf Altersrente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Zulässigkeit der Anrechnung von GAP-Prämien der Europäischen Union für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen auf Flächenzuschläge

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II in einer Bedarfsgemeinschaft ohne Berücksichtigung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz bei der Frage der individuellen Erfassung von Warmwasserkosten

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Erlass einer einstweiligen Anordnung bei geringfügiger Bedarfsunterdeckung

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Abstellen auf das Klagebegehren der ersten Instanz bei Ermittlung der Berufungssumme

LSG Berlin-Brandenburg

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