Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
19.03.2015
LSG Bayern
13 R 688/13
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen eines erhöhten Pausenbedarfs unter nicht betriebsüblichen Arbeitsbedingungen
Beschluss
19.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
3 R 550/14
Rentenversicherung - einfache Beiladung; Antrag eines Dritten; Entscheidung der Vorsitzenden; Beschwerde; berechtigtes Interesse; Ermessen
Beschluss
19.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 499/14
Vereinbarungen über Erstattungsbeträge für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Hinweispflichten der Schiedsstelle bei der Nutzung von Daten aus dem Risikostrukturausgleich
Urteil
19.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
25 AS 1246/12
Enschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Grundsicherung für Arbeitssuchende; vorläufige Leistungsbewilligung; endgültige Leistungsfestsetzung; Zuschüsse zu den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung und gesetzlichen Rentenversicherung; besonderer Leistungsbedarf; Erstattung; erbrachte Leistungen
Urteil
19.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
31 AS 1258/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Wirksamkeit der Vorbehalts der Bundesregierung gegen die Anwendung des SGB II im Rahmen des Europäischen Fürsorgeabkommens
Urteil
19.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
31 AS 2218/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung einer US-Veteranenrente als Einkommen; Gleichstellung mit der Grundrente nach dem BVG
Beschluss
19.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
31 AS 2974/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszügen in Verwaltungsakten
Urteil
19.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
31 AS 3418/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Wohneigentum
Urteil
19.03.2015
LSG Sachsen-Anhalt
6 KR 41/11
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftskapital; Ermessensausübung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts
Urteil
19.03.2015
LSG Sachsen-Anhalt
6 KR 97/13
Keine Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Zinsen aus einem Guthaben aus einem ehemaligen Arbeitszeitkonto
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