Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Versicherungspflicht von Berufsfachschülern

Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel in der Krankenversicherung

Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, vorrangige Verpflichtung Familienangehöriger im Heil- und Hilfsmittelbereich

Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung iS. des § 104 Abs. 1 SGB X

Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge als Heilmittel

Prozeßkostenforderung, Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch, Nationalität, Wohnsitz

Verletzung des Elternrechts durch gesetzlichen Einwilligungsausschluß des leiblichen Vaters bei der Adoption durch den nichtehelichen Vater

Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu erstattenden Kosten

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