Gericht
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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
08.04.2015
BSG
10 SF 3/15 S
Beschluss
08.04.2015
LSG Thüringen
4 AS 263/15
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ermessensausübung bei der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente
Beschluss
07.04.2015
LSG Hessen
6 AS 62/15
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur Arbeitsuche bei fehlender Ausreisepflicht aufgrund der Freizügigkeitsvermutung für Unionsbürger; Unzulässigkeit ungeschriebener Leistungsausschlüsse im SGB II; Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger bei Familiennachzug
Beschluss
07.04.2015
BSG
1 KR 105/14 B
Zahnersatz als Leistung der Rehabilitation
Beschluss
07.04.2015
BSG
4 AS 47/15
Beschluss
07.04.2015
LSG Sachsen-Anhalt
6 U 11/15
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Fahrgemeinschaft bei im Wesentlichen beendetem Arbeitsweg
Beschluss
07.04.2015
LSG Thüringen
6 SF 145/15
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr für eine Klage gegen die Ablehnung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und die Höhe der Geschäftsgebühren für einen Widerspruch gegen Mahngebühr; Keine fiktive Terminsgebühr für ein Teilanerkenntnis
Beschluss
03.04.2015
BSG
12 KR 93/13 B
Höhe von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Beschluss
03.04.2015
BSG
12 KR 104/13 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
Beschluss
02.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 504/14
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Entlassung aus stationärer Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung
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