Gericht
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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
19.02.2014
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 131/11
Genehmigung zur Teilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten in der vertragsärztlichen Versorgung für ein Medizinisches Versorgungszentrum; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungs- und Leistungsklagen; Unrichtige Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die Kassenärztliche Vereinigung
Urteil
19.02.2014
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 68/12
Höhe des Regelleistungsvolumens für ein Medizinisches Versorgungszentrum in der vertragsärztlichen Versorgung; Bestandskraft eines Regelleistungsvolumen-Bescheids; Einräumung der allgemeinen Wachstumsmöglichkeiten einer Anfänger- und Aufbaupraxis
Beschluss
19.02.2014
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 50/14
Normative Bestimmung der Höhe der jährlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht durch Rechtsbehelf im Wege einer Popularklage anfechtbar
Urteil
19.02.2014
LSG Sachsen-Anhalt
7 VE 15/11
Rücknahme einer Beschädigtenversorgung nebst Herabsetzung eines Grades der Schädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei Verbesserung des Gesundheitszustands nach chronischer Hepatitis C durch Anti-D-Immunprophylaxe; Zulässigkeit eines zuvor geschlossenen gerichtlichen Vergleichs
Urteil
19.02.2014
LSG Sachsen-Anhalt
7 VE 17/11
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Schädigungsfolge im sozialen Entschädigungsrecht
Urteil
19.02.2014
LSG Sachsen-Anhalt
7 SB 31/10
Streit über die rückwirkende Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und des Merkzeichens "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr)
Urteil
19.02.2014
LSG Sachsen-Anhalt
7 SB 72/12
Zuerkennung des Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - und B - Berechtigung für eine ständige Begleitung - im Schwerbehindertenrecht bei einem unter Taubheit leidenden volljährigen Kläger
Urteil
19.02.2014
LSG Sachsen-Anhalt
7 SB 6/10
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zu den Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" bei multipler Sklerose - Merkzeichen "RF"; Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühren
Urteil
19.02.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 872/12
Urteil
19.02.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
11 KA 42/12
Anspruch auf Leistungsvergütung nach SNR 91030
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