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Datum
2015 (4224)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
23.06.2015
BSG
5 R 108/15
Beschluss
23.06.2015
BSG
4 AS 89/15
Beschluss
23.06.2015
LSG Bayern
11 AS 273/15
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwaltungsaktseigenschaft der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages; Keine Antragstellung durch das Jobcenter vor Ablauf der gesetzten Frist
Beschluss
23.06.2015
LSG Bayern
11 AS 303/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen durch Antragsrücknahme wirkungslosen Beschluss
Beschluss
23.06.2015
BSG
9 SB 39/15 B
Beschluss
23.06.2015
LSG Sachsen
8 SO 8/15 B ER
Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht vereinbarungsgebundenem Leistungserbringer; Nachtassistenz als Hilfe zur Pflege oder als Eingliederungshilfe - ambulant betreutes Wohnen; Eingliederungshilfe; erstangegangener Rehabilitationsträger; Hilfe zur Pflege; Leistungen zur Teilhabe; Leistungserbringer; passive Nachtassistenz; Pflegedienst; Rahmenvertrag; Sozialhilfe; Sozialhilfeträger; stationäre Einrichtung; verpflichtendes Leistungsangebot; Wohngemeinschaft; zusätzliche Betreuungsleistungen; Zuständigkeitsklärung
Beschluss
22.06.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich der Mehrbedarfe für italienische Staatsangehörige (hier: Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaft)
Urteil
22.06.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
20 SO 103/13
Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären Heimpflege nach dem SGB XII; Beteiligung sozial erfahrener Dritter an Überprüfungsbescheiden nach § 44 SGB X im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren ab dem 1.4.2011; Kein Bedürftigkeitswegfall durch den Tod des Leistungsberechtigten; Berücksichtigung von Einkünften auch bei missbräuchlicher Verwendung durch einen Bevollmächtigten
Beschluss
22.06.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
7 AS 671/15
Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB II
Beschluss
22.06.2015
BSG
4 AS 98/15
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