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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
26.10.2009
LSG Bayern
11 AS 549/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommens- oder Vermögen; Verteilung einer einmaligen Einnahme
Beschluss
26.10.2009
LSG Bayern
13 R 654/09
Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Beschluss
26.10.2009
OVG Sachsen
1 A 727/08
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für den Zeitraum des Besuches der High School in den USA im Anschluss an die im Inland absolvierte Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium
Urteil
26.10.2009
VGH Hessen
3 A 1771/08
Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich; Bewertung der Prägung des Gebäudes durch die einzelnen Nutzungsformen; Zulässigkeit von Einrichtungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen für Kindergartengruppen als Annex zu einer Zahnarztpraxis sowie als Anlagen für gesundheitliche Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet; Nutzung von "Räumen" durch freie oder ähnliche Berufe unter Berücksichtigung der Verlustgefahr des Charakters eines Plangebiets; Planerisch unerwünschte Wirkung einer Zurückdrängung der Wohnnutzung
Beschluss
23.10.2009
LSG Berlin-Brandenburg
23 SO 148/09 B ER
Beschluss
23.10.2009
BSG
1 KR 2/09 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
23.10.2009
BSG
1 KR 98/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Einzelfragen zum Krankheitswert einzelner Leiden
Urteil
23.10.2009
SG Oldenburg
47 AS 38/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides zum Mehrbedarf für Alleinerziehende, Vertrauensschutz
Urteil
22.10.2009
LSG Berlin-Brandenburg
23 SO 19/07
Urteil
22.10.2009
LSG Bayern
15 VG 11/07
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Mitwirkungspflichten des Opfers
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