Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
24.10.2013
LSG Hessen
8 KR 114/12
Anspruch auf Krankengeld; Zulässigkeit der Rückübertragung einer auf den Berichterstatter übertragenen Berufung auf den Senat; Richtigkeit einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit
Beschluss
24.10.2013
LSG Baden-Württemberg
13 AS 4917/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Rücknahme eines ablehnenden Leistungsbescheides im Zugunstenverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer rückwirkenden Nachzahlung auf 1 Jahr
Urteil
24.10.2013
BSG
13 R 83/11
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Verlängerung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums durch Haftzeiten
Urteil
24.10.2013
BAG
2 AZR 320/13
Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Änderungsschutzklage gem. § 4 Abs. 2 KSchG
Urteil
24.10.2013
BSG
13 R 1/13
Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine selbständige freiberufliche Rechtsanwältin; Versicherungspflicht in der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung
Urteil
24.10.2013
BSG
13 R 31/12
Wirksamkeit der Abtretung einer Rentennachzahlung an eine Bank; zulässige Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
24.10.2013
BSG
13 R 35/12
Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; Anwendbarkeit von § 118 SGB Abs. 4 VI bzw § 42 SGB I auf den Sterbequartalsvorschuss
Urteil
24.10.2013
LSG Berlin-Brandenburg
25 AS 1475/10
Grundsicherung
Urteil
24.10.2013
LSG Berlin-Brandenburg
31 AS 1048/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einbehaltung eines Teiles der gewährten Leistungen zur Darlehenstilgung; Gewährung einer Mietkaution als Darlehen
Urteil
24.10.2013
LSG Saarland
11 SO 14/12
Kostenerstattung für ein Notebook zum Betreiben eines Sehbehinderten-Lesesystems
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