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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
06.03.2014
LSG Sachsen
3 KG 2/13
Anspruch auf Kindergeld im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligtenfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit; zuständiges Gericht bei Auslandsaufenthalt; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Urteil
05.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
3 KA 31/12
Sonderbedarfszulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit einer Belegarzttätigkeit
Beschluss
05.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 206/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Beschluss
05.03.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
17 SF 652/14
Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Beschluss
05.03.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
7 AS 101/14
Urteil
05.03.2014
BSG
12 R 1/12
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Erstattungsanspruchs für Zeiträume der Beitragsentrichtung vor dem Jahr 2008
Urteil
05.03.2014
BSG
12 KR 22/12
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungsverträgen im Rahmen betrieblicher Altersversorgung in Form von Direktversicherungen bei Hinterbliebenen; Auszahlung als Leistung auf den Todesfall
Beschluss
05.03.2014
LSG Baden-Württemberg
12 AS 5254/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Nachweispflicht des Leistungsträgers bei eigenen ausreichenden Suchbemühungen des Hilfebedürftigen
Urteil
05.03.2014
BSG
12 R 7/12
Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens
Urteil
05.03.2014
BSG
12 R 4/12
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 7/12 R – v. 05.03.2014
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