Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Nordrhein-Westfalen

Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

LSG Sachsen-Anhalt

Aufhebung von Bewilligungen und Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines geschenkten Kraftfahrzeugs als Einkommen

LSG Sachsen-Anhalt

Vorläufige Bewilligung; vorläufige Leistungen; ausdrücklicher Hinweis; Vermögensverhältnisse; Vermögen; Freibetrag; endgültige Entscheidung; endgültige Festsetzung; Erstattung; KdU; Kosten der Unterkunft und Heizung; Bindungswirkung; Verfügungssatz; Vertrauen; Vertrauensschutz; Erläuterungen; Begründung; schutzwürdiges Interesse; Auslegung; Erledigung; Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung; Beiträge; Geldleistung; Leistung; Analogie; planwidrige Regelungslücke

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Gicht und Untergewicht

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an den Ersatz einer zuvor verfügten vorläufigen Leistungsbewilligung

LSG Schleswig-Holstein

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstreckung der Kostenfreiheit von privilegierten Klägern auf nicht-privilegierte Kläger

LSG Berlin-Brandenburg

Umsetzung des Urteils des BSG vom 3. September 2014 (B 10 ÜG 9/13)

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 198 SGG bei der Klage des Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft; Angemessenheit von Vorbereitungs- und Bedenkzeiten

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