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Datum
2016 (2936)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
17.02.2016
BSG
6 KA 34/15
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und eine Abstaffelung der Vergütung der darüber hinausgehenden Leistungen; Unzulässigkeit des Wechsels einer Verteilungsregelung durch die Partner des Honorarverteilungsvertrags
Urteil
17.02.2016
BSG
6 KA 4/15
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Fachärzten für Chirurgie; Zulässigkeit der Unterteilung der fachärztlichen Gesamtvergütung in arztgruppenspezifische Honorarkontingente und Vergütung innerhalb der Grenzen des praxisbezogenen Regelversorgungsvolumens
Urteil
17.02.2016
BSG
6 KA 6/15
Zulässigkeit der Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl; Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Ermächtigung in Gestalt des sog. Facharztfilters
Beschluss
17.02.2016
BSG
3 P 1/16 BH
Urteil
17.02.2016
BSG
6 KA 46/14
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Fachärzten für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie
Urteil
17.02.2016
BSG
6 KA 47/14
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses Psychologischer Psychotherapeuten von der Abrechnung von Samstagssprechstunden in der vertragsärztlichen Versorgung
Beschluss
17.02.2016
BSG
6 KA 47/15 B
Beschluss
17.02.2016
LSG Baden-Württemberg
6 U 4089/15
Keine Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung durch Lärmbelastung in einem Großraumbüro
Urteil
17.02.2016
LSG Baden-Württemberg
2 SO 4426/15
Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen verschiedenen Sozialhilfeträgern; Gewöhnlicher Aufenthalt bei befristeten Mietverträgen
Urteil
17.02.2016
LSG Baden-Württemberg
2 SO 2697/15
Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Bereich stationärer Leistungen; Höhe des Zahlungsanspruchs im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Sozialhilfeträger, Hilfeempfänger und Einrichtung; Auslegung von Kostenübernahmebescheiden
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