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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
08.12.1992
OVG Rheinland-Pfalz
12 E 12213/92
Sozialhilferecht: Übernahme der Kosten eines Zahnersatzes
Urteil
03.12.1992
BVerwG
5 C 40.90
Erstattungsanspruch bei mehrfacher Sozialleistung, Mitwirkungspflicht, Verletzung der - bei Verschweigen eines weiteren Sozialleistungsantrags; Schadensersatz bei Verstoß gegen - Schadensersatz bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht; Sozialhilfe, Rückerstattung rechtmäßig gewährter -
Urteil
03.12.1992
BVerwG
5 C 32.89
Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, Anspruch des - auf Erstattung von Aufwendungen; Sozialhilfeanspruch, kein - auf Übernahme von Nothilfeschulden des in Not Geratenen; Schulden, kein Anspruch auf Übernahme von - aus Nothilfe.
Urteil
03.12.1992
BVerwG
5 C 15.90
Urteil
25.11.1992
BVerwG
11 C 23.92
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 32.90
Kostenerstattungsanspruch des Jugendamtes gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme Minderjähriger im Rahmen Freiwilliger Erziehungshilfe; Jugendamt, Kostenerstattungsanspruch des gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme im Rahmen Freiwilliger Erziehungshilfe; Erstattungsanspruch des Jugendamtes gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung Freiwilliger Erziehungshilfe, Jugendamt, Erstattungsanspruch des - gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung Freiwilliger Erziehungshilfe; Vorleistungsermächtigung des zuerst angegangenen Jugendhilfeträgers auch bei Streitigkeiten über die sachliche Zuständigkeit; Zuständigkeit, Vorleistung von Freiwilliger Erziehungshilfe bei Streit über sachliche -; Freiwillige Erziehungshilfe, Erstattungsanspruch des Jugendamtes gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung von -; Freiwillige Erziehungshilfe, Abgrenzung zu anderen Jugendhilfearten
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 33.90
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 31.90
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 15.89
Beschluss
12.11.1992
OVG Nordrhein-Westfalen
8 B 1577/92
Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde - Sozialhilferecht: Widerlegung der in § 16 S. 1 BSHG enthaltenen gesetzlichen Vermutung
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