Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
28.08.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 399/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anrechenbarkeit eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung
Urteil
28.08.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 191/11
Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Beschluss
28.08.2013
LSG Thüringen
6 SF 789/13
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Begrenzung der Vergütung auf den Normalfall der Honorargruppe M2 bei unterbliebener Gutachtenerstellung
Beschluss
27.08.2013
LSG Chemnitz
7 AS 934/12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Urteil
23.08.2013
LSG Hessen
5 R 359/12
Rückwirkende Nachzahlung einer neu berechneten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von § 44 SGB X; nachträgliche Änderung der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift durch die höchstrichterliche Rechtsprechung
Urteil
23.08.2013
LSG Hessen
9 U 30/12
Anerkennung von Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verursachung einer Lungenkrebserkrankung durch die Einwirkung von Chrom oder seine Verbindungen, durch die Einwirkung von Nickel oder durch ionisierende Strahlungen bei starkem Nikotinkonsum; Erreichen der sogenannten Verdopplungsdosis
Urteil
23.08.2013
BSG
8 SO 19/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer
Urteil
23.08.2013
BSG
8 SO 24/11
Erstattung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Urteil
23.08.2013
BSG
8 SO 17/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige betreffend einen gesetzlichen Rentenanspruch; Höhe der Heranziehung zur Beteiligung an den Kosten einer stationären Einrichtung
Urteil
23.08.2013
BSG
8 SO 10/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie als Leistung der Eingliederungshilfe
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