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Datum
2014 (2921)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
03.04.2014
LSG Berlin-Brandenburg
3 R 190/13
Kürzung der gesetzlichen Rente wegen Anrechnung eines Dienstbeschädigungsausgleichs aufgrund einer bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR erlittenen, im Rahmen der Wiedervereinigung dem Unfallversicherungsrecht unterstellten Schädigung
Beschluss
03.04.2014
LSG Sachsen
7 AS 536/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von Instandhaltungskosten für Kleinreparaturen bei den Kosten der Unterkunft
Urteil
02.04.2014
LSG Hamburg
1 KR 80/11
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung
Urteil
02.04.2014
LSG Hamburg
1 KR 122/12
Keine Kostenübernahme durch Krankenkasse für fachärztliche Gutachten auf Wunsch der Versicherten
Urteil
02.04.2014
BSG
6 KA 19/13
Abrechnung ärztlicher Leistungen; Anspruch der Krankenkasse gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung auf unverschlüsselte Übermittlung von Zahnarztnummern
Urteil
02.04.2014
BSG
6 KA 20/13
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums; Zulässigkeit der Absetzung von Laborleistungen nach Überweisung durch die Hochschulambulanz eines Universitätsklinikums
Urteil
02.04.2014
BSG
6 KA 15/13
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Sonographie-Genehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Feststellung von Qualitätsmängeln
Urteil
02.04.2014
BSG
6 KA 24/13
Genehmigung der Durchführung und Abrechnung von Kernspintomographieuntersuchungen des Herzens und der Blutgefäße; Berechtigung von Kardiologen zur Leistungserbringung
Urteil
02.04.2014
BSG
3 KS 3/12
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment - Gewinnzuweisung an Kommanditist - Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide - keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG
Urteil
02.04.2014
BSG
3 KS 4/13
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung; Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Grundsätze bei der Vorausschätzung von Einkommen bei der Gewinnermittlung
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