Gericht
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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
17.04.2007
BSG
5 RJ 33/05
Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten, Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen während einer Altersteilzeitarbeit
Urteil
17.04.2007
BSG
5 R 62/06
Berücksichtigung von Anrechnungszeiten im Sinne so genannter unvermeidbarer Zwischenzeiten zwischen Ausbildungszeiten
Urteil
17.04.2007
BSG
5 R 16/06
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei Insolvenz des Arbeitgebers während der Freistellungsphase
Beschluss
16.04.2007
LSG Baden-Württemberg
13 AS 4770/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von monatlich schwankendem Einkommen, Absetzung von Kfz-Finanzierungskosten
Urteil
16.04.2007
SG Hildesheim
S 51 P 48/06
Zahlung eines Abschlags während anderweitiger stationärer Aufenthalte bei zuzahlungsbefreiten Heimbewohnern
Beschluss
12.04.2007
SG Wiesbaden
16 AS 89/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Glaubhaftmachung eines unabweisbaren Bedarfs, Erstausstattung für Bekleidung bei Geburt
Beschluss
12.04.2007
OLG Rostock
10 WF 72/07
Streitwert für Ehescheidungsverfahren von ALG-II-Empfängern
Urteil
05.04.2007
LSG Hamburg
6 R 189/06
Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, Nachweis einer Beitragserstattung wegen Heirat, Eintragungen in der Versicherungskarte
Urteil
05.04.2007
BVerwG
5 C 25.05
Jugendhilferecht - Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattung; Anspruch auf Kostenerstattung; Durchgriff bei Kostenerstattung
Beschluss
05.04.2007
BSG
12 SF 2/07 S
Zuständiges Gericht bei Erbengemeinschaft als Kläger
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