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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
13.02.2009
LSG Bayern
9 AL 407/03
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, fehlende Verfügbarkeit bei wiederholten Auslandsaufenthalten
Beschluss
13.02.2009
LSG Bayern
7 AS 150/08
Urteil
13.02.2009
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 234/07
Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer bei Wohnsitz im Ausland
Beschluss
12.02.2009
LSG Chemnitz
3 B 794/08
Ausschluss der Beschwerde gegen die Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
12.02.2009
LSG Chemnitz
3 B 428/08
Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung, Anspruch eines Hilfebedürftigen auf ernährungsbedingten Mehrbedarf wegen Diabetes mellitus
Beschluss
12.02.2009
LSG Bayern
15 SB 139/06
Beschluss
12.02.2009
LSG Bayern
5 SF 224/08
Beschluss
12.02.2009
BSG
5 R 48/08
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensverstoßes der mangelhaften Sachaufklärung; Beweisantrag auf Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens
Beschluss
12.02.2009
BSG
5 R 386/07
Anhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Angemessenheit der Frist zur Stellungnahme
Urteil
12.02.2009
BSG
5 R 39/06
Nachweis von Beitragszeiten in einer rumänischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur ungekürzten Berücksichtigung bei der Berechnung der Altersrente; tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung; gleichzeitige Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
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