Gericht
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Datum
2010 (2164)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
25.02.2010
BSG
11 AL 24/08
Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr
Beschluss
25.02.2010
LSG Bayern
10 AL 225/08
Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Urteil
25.02.2010
LSG Bayern
10 AL 296/07
Rechtswidrigkeit einer aufsichtsrechtlichen Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegenüber der Bundesagentur für Arbeit mangels Darlegung der Ermessensausübung
Urteil
25.02.2010
LSG Bayern
7 AS 117/09
Vorrangigkeit der Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitslosengeld II
Urteil
25.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
8 AL 565/07
Beschluss
25.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
20 AS 1822/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Nutzung einer vermieteten Eigentumswohnung durch den Hilfebedürftigen
Urteil
25.02.2010
SG Berlin
128 AS 5210/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Rentenzahlbeträgen des Ehegatten als Einkommen
Urteil
25.02.2010
SG Karlsruhe
16 AS 2693/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Einmalzahlung zur Abgeltung für den Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Versorgungsausgleich als Einkommen
Urteil
24.02.2010
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 351/09
Festbetragsfestsetzung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; rechtswidrige Untätigkeit bei nicht erfolgter Änderung der Festbetragsgruppe nach dem Inkrafttreten des AVWG
Beschluss
24.02.2010
LSG Chemnitz
1 P 1/10
Pflegequalität in der sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Pflege-Transparenzvereinbarung
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