Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Voraussetzungen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 SGB V; Höhere Gewalt im Sinne von § 27 Abs. 3 SGB X

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde; Vorrang kostenrechtlicher Vorschriften vor spezielleren Vorschriften

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 1/13 R – v. 27.11.2014

Anspruch auf Vergütung von Medikamenten aus einer Krankenhausapotheke; Keine einheitliche vollstationäre Krankenhausbehandlung bei ambulanter Chemotherapie mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus aufgrund unvorhergesehener Komplikationen

Zuständigkeitsklärung zwischen Rehabilitationsträgern

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose durch Plankrankenhäuser

Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Herausgabe einer Behandlungsdokumentation an den MDK zur Durchführung einer Abrechnungsprüfung; Wahrung der Sechswochenfrist nach Anzeige des Prüfauftrags an den MDK durch die Krankenkasse

Wirksamkeit der Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nachträglicher gerichtlicher Feststellung eines nicht fehlerfreien Verfahrens

Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz

LSG Niedersachsen-Bremen

8 AY 57/14 B ER

Anspruch auf Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfs für Alleinerziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit der konkret individuellen Bedarfsdeckung

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