Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Pflicht der mittellosen Partei zur Veräußerung eines Mittelklasse-Pkw

Zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen eines behinderten Kindes bei gegenseitigen Erbeinsetzung von Ehegatten und zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung

Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Rückwirkender Betreuungsunterhalt ohne Verzug

Betreuervergütung und Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG

Umfang der Haftung des Erben für Kosten der Betreuung

Begriff der allgemeinen Schulausbildung im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

Begriff der unbilligen Härte beim Übergang des Unterhaltsanspruchs eines behinderten Kindes auf den Träger der Sozialhilfe

OLG Düsseldorf

Zur Wirkung der Zahlung von - zugunsten des Unterhaltsberechtigten titulierten - Unterhaltsbeträgen durch den Unterhaltsverpflichteten an nicht forderungsberechtigten Sozialhilfeträger

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