Gericht
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Datum
2005 (846)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
14.06.2005
SG Oldenburg
47 AS 176/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen bei einem selbst genutzten Hausgrundstück, Berücksichtigung eines Beitrags für eine Kfz-Haftpflichtversicherung beim Einkommen
Beschluss
14.06.2005
SG Dresden
23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Einkommensberücksichtigung des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft, Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen eines Unterhaltsanspruchs der Mutter gegen den Vater
Urteil
13.06.2005
LSG Hessen
7/10
Beschluss
13.06.2005
LSG Niedersachsen-Bremen
8 AS 118/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen
Beschluss
13.06.2005
SG Hamburg
S 51 SO 267/05 ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gewährung einer Haushaltshilfe für erwerbsfähige behinderte Menschen
Beschluss
10.06.2005
LSG Baden-Württemberg
5 KA 562/05
Vergütung für LTT Borrelia
Beschluss
10.06.2005
LSG Hessen
6/7 KA 58/04 ER
Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, aufschiebende Wirkung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Verstoß gegen die Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im europäischen Recht
Urteil
10.06.2005
OLG Hamm
9 UF 141/04
Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt gem. §§ 1601 ff BGB
Urteil
09.06.2005
LSG Hessen
1 KR 550/03
Versicherungspflicht selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung, Tätigkeit nur für einen Auftraggeber
Beschluss
09.06.2005
LSG Hamburg
5 B 71/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einbehaltung eines Teiles der Regelleistung für Stromkosten
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