Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1004)
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Datum
2006 (1099)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
18.09.2006
SG Mainz
S 6 ER 207/06 AS
Leistungsausschluss für Auszubildende bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Härtefall nach § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II
Beschluss
15.09.2006
LSG Baden-Württemberg
7 SO 4051/06 ER-B
Kostenübernahme für vom Pflegebedürftigen selbst beschäftigte Pflegekräfte
Urteil
15.09.2006
LSG Baden-Württemberg
8 AS 5071/05
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und der Einkommensberücksichtigung beim Arbeitslosengeld II, Untermietvertrag Familienangehöriger als Scheingeschäft, Berücksichtigung des Kindergeldes für volljährige Kinder beim Einkommen
Urteil
15.09.2006
FG Berlin
10 K 10039/06
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers
Urteil
15.09.2006
FG Berlin
10 K 10081/06
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers
Urteil
15.09.2006
FG Berlin
10 K 10102/06
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers
Urteil
15.09.2006
FG Berlin
10 K 10352/05
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers
Beschluss
14.09.2006
BSG
6 KA 24/06 B
Kostenfestsetzung bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
14.09.2006
LSG Niedersachsen-Bremen
6 AS 376/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende für Ausländer, Erwerbsfähigkeit
Beschluss
14.09.2006
LSG Baden-Württemberg
13 AS 4161/06
Endgültige Einstellung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
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