Gericht
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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
13.11.2007
VGH Bayern
12 B 06.3365
Beschluss
12.11.2007
LSG Berlin-Brandenburg
10 B 1017/07
Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Einkommensermittlung beim Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Beschluss
09.11.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
3 KA 69/07
Ende der Zulassung bei Erreichen der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung, aufschiebende Wirkung der Klage, lokale Unterversorgung, Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität
Beschluss
09.11.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
13 SO 31/07 ER
Anspruch auf Sozialhilfe, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für eine von ihren Eltern betreute Behinderte
Urteil
09.11.2007
LSG Berlin-Brandenburg
28 AS 1059/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen Wohngemeinschaften
Urteil
09.11.2007
SG Hamburg
62 AS 1701/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, zeitlicher Zusammenhang zwischen sanktionsbegründendem Ereignis und Sanktionsbescheid
Urteil
08.11.2007
BSG
V 1/06
Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln für einen serbischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Jugoslawien
Urteil
08.11.2007
BSG
9/9a VS 2/05
Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz wegen einer Wehrdienstbeschädigung, Verletzung der Mitteilungspflicht nach ärztlicher Musterungsuntersuchung
Urteil
08.11.2007
BSG
9/9a SB 3/06
Entscheidung durch den Einzelrichter des Landessozialgerichts bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung als Verfahrensmangel, Unbeachtlichkeit landesrechtlich festgelegter gesundheitlicher Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Urteil
08.11.2007
BSG
9/9a VG 2/06
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einem vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff eines Kindes
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