Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (960)
Verfassungsgerichtsbarkeit (5)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (67)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (29)
Arbeitsgerichtsbarkeit (9)
Finanzgerichtsbarkeit (7)

Datum
2007 (1077)
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
02.11.2007
BSG
1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters
Urteil
01.11.2007
LSG Mecklenburg-Vorpommern
10 AS 32/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Klärung der medizinischen Voraussetzungen für einen Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung
Beschluss
01.11.2007
LSG Hessen
9 SO 79/07 ER
Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige beim Anspruch auf Sozialhilfe
Beschluss
01.11.2007
OVG Niedersachsen
4 LB 577/07
Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Täuschung über die wahre Identität - Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; Aufenthaltsgestattung; Ausländer; Duldung; Ermessen; Ermessensfehler; falsche Identität; falscher Name; Passpapiere; Rückforderung; Rücknahme; Staatsangehörigkeit
Urteil
31.10.2007
LSG Baden-Württemberg
5 KR 2154/06
Sozialversicherungspflicht bei einem Scheinarbeitsverhältnis
Urteil
31.10.2007
LSG Baden-Württemberg
5 KR 2563/07
Krankenversicherung, Erstattung der Kosten für eine nicht anerkannte Krebstherapie, Rechtsprechung des BVerfG zu lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankungen, Arztvorbehalt
Urteil
31.10.2007
BSG
AS 42/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Begrenzung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren, Akzessorietät und Berechnung des befristeten Zuschlags, Verfassungsmäßigkeit der Anwendung auf Übergangsfälle
Urteil
31.10.2007
BSG
AS 7/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Akzessorietät des befristeten Zuschlags, Aufteilung der Unterkunftskosten bei Familienmitgliedern, Einkommenszurechnung beim Kindergeld für volljährige Kinder
Urteil
31.10.2007
BGH
XII ZR 112/05
Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen gegenüber minderjährigen Kindern
Beschluss
31.10.2007
BGH
XII ZB 55/07
Einsatz von durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozesskosten bei Erwerb eines neuen Hausgrundstücks
Sortierung zurücksetzen