Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Anwendung der Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II auf Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialhilfe: Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Erstausstattung mit Haushaltsgerät über Pauschalbeträge

Rückwirkende Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum 1.4.2007 trotz Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Eingliederung in Arbeit nach beruflicher Weiterbildung, Beschäftigungsprognose

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung des Kindes

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde, erneutes Prozesskostenhilfegesuch mit erneuter Prüfung der Erfolgsaussicht

LSG Berlin-Brandenburg

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wehrdienstbeschädigung

Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit bei der Beendigung der Verletztengeldzahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe; Wunsch- und Wahlrecht der Eltern

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