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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
17.10.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
11 AY 15/07 ER
Leistungen nach dem AsylbLG in besonderen Fällen, rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer, soziale Integration bei faktischen Inländern
Urteil
17.10.2007
BSG
11a/7a AL 44/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung, Belehrungs- und Hinweispflichten der Bundesagentur für Arbeit
Urteil
17.10.2007
BSG
11a/7a AL 52/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Nichteintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, erstmalige Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind
Urteil
17.10.2007
BSG
11a/7a AL 72/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung, Belehrungs- und Hinweispflichten der Bundesagentur für Arbeit
Urteil
17.10.2007
BSG
11a AL 25/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Feststellung des Umfangs der selbständigen Tätigkeit einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
Urteil
17.10.2007
BSG
11a AL 51/06
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Ausschluss der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, Lösung des Beschäftigungsverhältnisses nach einem arbeitsgerichtlichen Vergleich
Urteil
17.10.2007
BSG
11a AL 7/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Kündigungsberechtigung aus wichtigem Grund
Beschluss
17.10.2007
BSG
11a AL 75/07 B
Anspruch auf Insolvenzgeld, Europarechtskonformität der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III
Beschluss
16.10.2007
BSG
6 KA 3/07 S
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht bei Forderung einer Gebührenvereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats
Urteil
16.10.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
11 AY 28/05
Leistungen nach dem AsylbLG in besonderen Fällen, rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer, Zumutbarkeit der Rückkehr in den Kosovo
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