Gericht
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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
11.10.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
7 AS 623/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Erforderlichkeit eigener Kinderzimmer
Beschluss
11.10.2007
BVerfG
1 BvR 625/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch
Urteil
11.10.2007
OLG Brandenburg
10 UF 47/07
Unterhaltsberechnung bei Unterhaltsschuldner mit Aufenthalt in der Schweiz
Beschluss
11.10.2007
SG Berlin
106 AS 21530/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Aufhebung der Leistungen für Unterkunftskosten wegen Änderung der Verhältnisse nach Aufforderung zur Mietsenkung
Beschluss
10.10.2007
BSG
12 R 24/07
Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht von arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
09.10.2007
BSG
5b/8 KN 3/07
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweigerung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen; Verweisbarkeit auf die Tätigkeit eines Zigarettenautomatenauffüllers
Urteil
09.10.2007
BSG
5b/8 KN 2/06
Fiktion der wirksamen Beitragszahlung zur knappschaftlichen Rentenversicherung, vorläufiger Rentenbescheid als Gegenstand des Vormerkungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
09.10.2007
BSG
5b/8 KN 2/07
Anspruch auf Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau, Verweisbarkeit auf einen nicht im Tarifvertrag genannten Beruf, Zumutbarkeit der Verweisung auf den Beruf eines Zigarettenautomatenauffüllers
Beschluss
09.10.2007
LSG Baden-Württemberg
7 AS 3528/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen aus einem Nachlass, Sittenwidrigkeit
Beschluss
09.10.2007
BSG
5a/4 R 21/07
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit des Berufungsrichters
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