Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Asylbewerberleistung, Gleichstellung von Zeiten des Leistungsbezuges mit Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG mit Zeiten des Leistungsbezugs nach § 3 AsylbLG

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe bei mehrfach behinderten Kindern, Angemessenheit der Hilfe zur Schulbildung

LSG Baden-Württemberg

7 SO 3970/07 ER-B

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Leistungsausschluss für zurückkehrende Ausländer

LSG Baden-Württemberg

Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung, Begriff des Gesamtunternehmens, landwirtschaftliche Neben- und Hilfsunternehmen

VGH Baden-Württemberg

Ausbildungsförderung: Mitwirkungspflicht; Treuhand; Vermögen; Vermögensoffenlegung; Sparkonto Großmutter; Beweislast; Rücknahme; Untreue; Unbillige Härte; Vertrauensschutz; Grobe Fahrlässigkeit

LSG Baden-Württemberg

Beitragspflicht für Kapitalleistung aus einer zeitweise als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

Anspruch von Ausländern auf Leistungen nach dem SGB II bei fehlendem Aufenthaltsrecht, Ausschluss bei Aufenthalt wegen Arbeitssuche keine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit

LSG Niedersachsen-Bremen

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren, Statthaftigkeit der Terminsgebühr im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit

LSG Niedersachsen-Bremen

Rechtsverhältnis zwischen Apotheker und Krankenkasse nach Vorlage des Kassenrezeptes, Schadensersatz bei schuldhafter Pflichtverletzung

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