Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Formularmäßige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverhältnisses

Sozialhilfe beziehendes Kind; Nachrangprinzip der Sozialhilfe; Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger

11a AL 139/06 B

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der Divergenz bei der Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern einer AG

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, berechtigte Bedarfsgemeinschaft, Vermutung einer Einstehensgemeinschaft, Beweislast

Voraussetzungen der "hinreichenden Erfolgsaussicht" iS von § 114 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Leistungsrecht der Sozialhilfe nach BSHG

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Abschlag für Warmwasseraufbereitung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Sehhilfen volljähriger Versicherter bei einer Verordnung vor dem 1.1.2004

Soziale Pflegeversicherung, Anspruch auf Kostenerstattung für einen Stehtrainer, Entscheidungsbefugnis der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen

Soziale Pflegeversicherung, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen, Umlage der Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung auf die Heimbewohner

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