Gericht
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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
06.09.2007
BSG
3 SF 1/07
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug, Streitwert für Rechtswegverweisungen
Beschluss
06.09.2007
LSG Baden-Württemberg
7 AS 4008/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung, Wohnungsgröße für Einpersonenhaushalt, Bemühungen zur Kostensenkung
Beschluss
06.09.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
7 AS 472/07
Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgenbelehrung für eine Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeldes II ohne Hinweis auf den Verlust des Krankenversicherungsschutzes
Urteil
06.09.2007
BSG
AS 28/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, BAföG-Anspruch von Ausländern
Urteil
06.09.2007
BSG
AS 30/06
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
Urteil
06.09.2007
BSG
AS 36/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, kein Leistungsausschluss für Auszubildende in besonderen Härtefällen
Urteil
06.09.2007
BSG
AS 16/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für den Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung
Urteil
06.09.2007
BSG
AS 60/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Prognose einer länger als sechs Monate dauernden Unterbringung in einer stationären Einrichtung
Urteil
06.09.2007
BSG
AS 66/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Kraftfahrzeuges als Vermögen; Wirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung
Beschluss
05.09.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
13 B 2/06
Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwendbarkeit des Vergütungsfestsetzungsverfahrens bei Beschwerden
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