Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung, Verschwiegenes in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen gibt kein Verwertungsverbot nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG (wie BayVGH vom 17.11.2006, Az. 12 B 05.3317 und vom 22.1.2007, Az. 12 BV 06.2105 mit Abgrenzung zu BSG vom 24.5.2006 Az. B 11 a AL 7/05R und 49/05), Verschwiegene Verpfändung solcher treuhänderisch gehaltener Wertpapiere steht Berücksichtigung nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG entgegen

Zugehörigkeit eines Ingenieurs zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vergütung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für ein nichtmedizinisches Gutachten

LSG Niedersachsen-Bremen

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

LSG Mecklenburg-Vorpommern

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Inhaftierung als Unterbringung in einer stationären Einrichtung i.S. von § 7 Abs. 4 SGB II

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, aufschiebende Wirkung

LSG Mecklenburg-Vorpommern

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Folgen fehlender Mitwirkung

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