Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Gleichbehandlung privater Unternehmer gegenüber öffentlichen Rettungsdienste und Hilfsorganisationen

Abrechnung einer stationären Behandlung, Nutzung der Fallpauschalenvereinbarung des Vorjahrs bei der Zusammenfassung von Fallgruppen im Folgejahr zu einer neuen Fallgruppe ohne krankenhausindividuelle Entgeltvereinbarung

Pflicht eines gemeinnütziger Musikverein zur Abführung der Künstlersozialabgabe; Betrieb eines Laienorchesters und einer Musikschule

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung bis einschließlich Sonntag; Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung

Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausstattung eines Elektrorollstuhls für Fahrten zu einer Werkstätte für behinderte Menschen mit einem sog. Kraftknoten

Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Krankenhausbehandlung; Prüfung der Notwendigkeit; Vorlage der Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus; Amtsermittlungspflicht des Gerichts

Zuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung für die Hilfsmittelversorgung

Anspruch auf Ausstattung mit einem Rollstuhlrückhaltesystem durch die Krankenkasse für Fahrten zu einer Werkstatt für behinderte Menschen

Übernahme der Kosten für ein Rollstuhlrückhaltesystem zum Transport zur Schule durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

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