Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Zulässigkeit der Zustellung mit Empfangsbekenntnis an ein Unternehmen der Privaten Pflegeversicherung im sozialgerichtlichen Verfahren

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels des Sozialhilfeträgers für nachgezahlte Leistungen vor Erlass des angefochtenen Urteils

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Beweiserhebung bei mehreren Gutachten

Fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Betreibensaufforderung

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Statthaftigkeit einer Elementenfeststellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei rückwirkenden Leistungsansprüchen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Betriebsausgaben bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit

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