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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
03.12.2009
LSG Bayern
11 AS 620/09
Beschluss
03.12.2009
LSG Bayern
11 AS 621/09
Urteil
03.12.2009
BSG
10 EG 2/09
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Bemessungszeitraum
Beschluss
03.12.2009
BSG
10 EG 5/08
Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehender Anforderungen; Verfassungsmäßigkeit; Vorlagebeschluss an das BVerfG
Urteil
03.12.2009
BSG
10 EG 6/08
Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG; Vorlagebeschluss an das BVerfG
Beschluss
03.12.2009
BSG
10 EG 7/08
Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehender Anforderungen; Verfassungsmäßigkeit; Vorlagebeschluss an das BVerfG
Urteil
03.12.2009
BSG
10 EG 3/09
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Umsatzbeteiligung bei der Bemessung
Urteil
03.12.2009
BSG
11 AL 40/08
Anspruch auf Förderleistungen für Arbeitgeber nach dem Altersteilzeitgesetz; Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes mit einem arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer; Einbeziehung frühzeitig arbeitsuchend gemeldeter Personen
Urteil
03.12.2009
BSG
11 AL 42/08
Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer außerbetrieblichen Berufsausbildung ohne Ausbildungsvergütung; fiktive Bemessung
Urteil
03.12.2009
BSG
11 AL 28/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; Verfassungsmäßigkeit
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