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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
10.02.2009
OLG Karlsruhe
2 WF 6/09
Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung befindliches volljähriges Kind
Beschluss
09.02.2009
LSG Bayern
19 B 682/08
Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG
Beschluss
09.02.2009
LSG Bayern
19 B 998/08
Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG
Beschluss
09.02.2009
LSG Bayern
15 SB 12/09
Kostenübernahme für ein Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren bei qualitativen Mängeln der Begutachtung; Kostengrundentscheidung nach erfolgreicher Anfechtung einer ablehnenden Kostenübernahmeentscheidung
Beschluss
09.02.2009
LSG Baden-Württemberg
10 U 5616/08
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Streit über die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Kostenentscheidung
Urteil
09.02.2009
BFH
III R 36/07
Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Pflegeeinrichtung untergebrachtes Kind
Urteil
09.02.2009
BFH
III R 37/07
Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger bei Pflegeaufwendungen des Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind; Keine Berücksichtigung von fiktiven Betreuungskosten bei der Prüfung der Höhe Aufwendungen für die Betreuung des Kindes
Beschluss
09.02.2009
LSG Bayern
18 SB 112/00
Beschluss
06.02.2009
LSG Chemnitz
1 B 383/07
Beitragspflicht einer abgefundenen Versicherungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der gesetzlichen Krankenversicherung
Urteil
06.02.2009
LSG Baden-Württemberg
8 AL 4096/06
Anspruch auf Insolvenzgeld; Abschluss eines Arbeitsvertrags im Insolvenzverfahren; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Insolvenzgeld gegen die Agentur für Arbeit aus abgetretenem Recht
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