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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
29.01.2009
LSG Berlin-Brandenburg
3 U 209/07
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4101 der Anlage zur BKV bei Silikose in der gesetzlichen Unfallversicherung, Kausalzusammenhang
Urteil
29.01.2009
LSG Berlin-Brandenburg
11 SB 284/08
Zuerkennung des Merkzeichens Bl; Blindheit bei apallischem Syndrom
Beschluss
29.01.2009
LSG Berlin-Brandenburg
1 B 506/08
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine nicht anerkannte Immuntherapie-Behandlung bei lebensbedrohlicher Erkrankung; Folgenabwägung im Eilverfahren
Urteil
28.01.2009
BSG
6 KA 30/07
Vergütung von Laborleistungen eines Vertragsarztes; Erbringung im Zusammenhang mit seiner belegärztlichen Tätigkeit
Beschluss
28.01.2009
BSG
6 KA 38/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Erhöhung des Gesamtvergütungsvolumens im Rahmen des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte bei Schuldenabbau
Urteil
28.01.2009
BSG
6 KA 11/08
Fristgerechte Erhebung des Widerspruchs gegen einen Arzneimittelregressbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Bestandskraft bei Versagung der Wiedereinsetzung durch zuständige Behörde
Urteil
28.01.2009
BSG
6 KA 50/07
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der zum 1.7.2002 erfolgten Änderung der Regelungen des EBM-Ä über die Bewertung rheumatologischer Leistungen
Urteil
28.01.2009
BSG
6 KA 61/07
Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz in der vertragsärztlichen Versorgung; Feststellung des Status als psychiatrisches Krankenhaus durch Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes
Beschluss
28.01.2009
BSG
6 KA 53/07 B
Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren; Quotierung bei der Berufung; Darlegung der Abweichung von der Liste bei der Heranziehung
Urteil
28.01.2009
BSG
6 KA 4/08
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des Honorarverteilungsmaßstabs über Wachstumsmöglichkeiten bislang unterdurchschnittlich abrechnender Praxen
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