Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des Honorarverteilungsmaßstabs über Wachstumsmöglichkeiten bislang unterdurchschnittlich abrechnender Praxen

LSG Niedersachsen-Bremen

Regress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel; Klagegegenstand in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Anwendung einer vierjährigen Ausschlussfrist bei verjährbarem individuellen Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse; Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist durch die Antragstellung der Krankenkasse

LSG Berlin-Brandenburg

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch das landtechnische Instandsetzungswerk Jüterbog

Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer unbefristeten Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit einer lediglich pauschal auf den Sachvortrag in erster Instanz verweisenden Berufungsbegründung; Erweiterung einer schon erhobenen Anschlussberufung unter Bezug auf die schon vorliegende Begründung

LSG Baden-Württemberg

Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Verlängerung der Dreitagesfrist bei der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

LSG Berlin-Brandenburg

Glaubhaftmachung der Beitragszahlung für einen Anspruch auf Regelaltersrente; objektive Beweislast des Versicherten

LSG Berlin-Brandenburg

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines Antrages bei Vorbefassung der Verwaltung

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