Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (2279)
Verfassungsgerichtsbarkeit (7)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (55)
Gerichte der EU (1)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (24)
Arbeitsgerichtsbarkeit (1)
Finanzgerichtsbarkeit (4)

Datum
2009 (2371)
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
28.01.2009
OLG München
20 U 2673/08
Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes
Urteil
27.01.2009
BSG
7/7a AL 20/07
Ermittlung der Rechtsanwaltsvergütung, Berücksichtigung einer Gebühr "Zuschlag Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG
Urteil
27.01.2009
BSG
7/7a AL 26/07
Anspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe; Voraussetzung der objektiven Notwendigkeit einer Förderung; Prognoseentscheidung
Urteil
27.01.2009
BSG
7/7a AL 30/07
Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit wegen einer Überzahlung durch Verwaltungsfehler nach der Währungsumstellun; Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtswidrigkeit
Urteil
27.01.2009
BSG
7 AL 46/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Berücksichtigung zurückliegender Entgeltabrechnungszeiträume wegen unbilliger Härte, Begrenzung der Erweiterung auf den 3-Jahres-Zeitraum des § 133 Abs. 4 SGB III
Beschluss
27.01.2009
LSG Bayern
19 R 830/08
Beschluss
27.01.2009
LSG Bayern
20 R 1021/08
Urteil
27.01.2009
LSG Bayern
5 KR 452/07
Urteil
27.01.2009
LSG Bayern
6 LW 22/05
Zulässigkeit der Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs in der Alterssicherung der Landwirte
Urteil
27.01.2009
LSG Bayern
6 LW 5/06
Sortierung zurücksetzen