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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
27.01.2009
LSG Bayern
15 B 1022/08
Urteil
27.01.2009
LSG Berlin-Brandenburg
17 R 424/07
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Überprüfung von Registereintragungen im Handelsregister durch die Sozialgerichtsbarkeit; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Stahl- und Walzwerk Henningsdorf
Urteil
27.01.2009
BSG
AS 14/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Arbeitslosengeld und Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens
Urteil
27.01.2009
BSG
AS 8/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf für Alleinerziehende; Leistungen nach § 39 SGB VIII einschließlich eines darin enthaltenen Erziehungsbeitrags
Beschluss
27.01.2009
BSG
AS 9/07
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Vorlagebeschluss an das BVerfG
Urteil
27.01.2009
LSG Baden-Württemberg
11 EG 69/08
Anspruch auf Erziehungsgeld, Überschreitung der Einkommensgrenzen durch einmaliges Einkommen, Zuflussprinzip
Urteil
27.01.2009
LSG Baden-Württemberg
11 KR 3126/08
Übernahme der Kosten für eine Nadel bzw. Elektroepilation durch die gesetzliche Krankenversicherung
Urteil
27.01.2009
BSG
14 AS 52/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen bei Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
Beschluss
27.01.2009
BSG
14 AS 5/08
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; Vorlagebeschluss an das BVerfG
Urteil
27.01.2009
BSG
14 AS 6/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vermutung der Unterhaltsleistung bei einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Vater
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