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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
22.01.2009
LSG Berlin-Brandenburg
14 B 2171/08
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Beschluss
22.01.2009
LSG Bayern
7 B 1054/08
Beschluss
22.01.2009
LSG Bayern
7 B 1091/08
Beschluss
22.01.2009
LSG Bayern
3 B 909/07
Urteil
21.01.2009
LSG Berlin-Brandenburg
7 B 47/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung bei einem selbständigen Sicherheitseinbehalt zahnärztlichen Honorars
Urteil
21.01.2009
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 195/08
Anspruch auf Übergangsgeld nach stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Zwischenübergangsgeld bei stufenweiser Wiedereingliederung
Beschluss
21.01.2009
LSG Bayern
15 B 1028/08
Urteil
21.01.2009
BGH
XII ZR 54/06
Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an den Studienort zur Vermeidung unnötiger Kosten für den unterhaltsleistenden Elternteil; Berechnung der anteiligen Haftung von Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes i.F.d. Schuldens von Familienunterhalt eines Elternteils gegenüber seinem Ehegatten; Anrechnung der für ein minderjähriges Kind gezahlten Halbwaisenrente auf den Barunterhaltsanspruch gegen den Elternteil; Gleichsetzung von unterhaltsrechtlich anzuerkennende berufsbedingte Aufwendungen mit den steuerlich anerkannten Werbungskosten
Urteil
21.01.2009
BSG
12 R 1/07
Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner; zusätzlicher Beitragssatz nach § 241a SGB V; Verfassungsmäßigkeit des Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung zum 1.7.2005
Urteil
21.01.2009
BSG
12 R 11/06
Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Beiträge und der unterbliebenen Rentenanpassungen in den Jahren 2004 und 2005
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