Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Halswirbelsäulendistorsion Grad I; hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Unfallzusammenhangs

Sonderbedarfszulassung eines Kinderchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung; Ermittlungsumfang der Zulassungsgremien

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit

Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer Vergleichsgrundlage zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses; Ausschluss der Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung eines nichtehelichen Lebenspartners in Erwartung eines Fortbestands der Lebenspartnerschaft; Auswirkungen des Todes eines Lebenspartners auf eine zu Lebzeiten zum Zweck der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft vorgenommene Zuwendung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer mit Auslandswohnsitz in der Krankenversicherung der Landwirte

Rückforderung von Honoraransprüchen durch die Kassenärztliche Vereinigung bei Insolvenz

Zulässigkeit der Erhebung einer Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen durch die Kassenärztliche Vereinigung

Rechtmäßigkeit einer Richtgrößenprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Bekanntgabe durch Rundschreiben; Rückwirkung

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