Sozialrecht heute

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198 199200201 202

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Sozialhilfe; Überleitung von Ansprüchen aus einer Steuererstattung durch das Sozialamt; notwendige Beiladung des Trägers der Finanzverwaltung im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Aufwendungen zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger; Verzinsung

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Zahlung von Analog-Leistungen statt der Grundleistungen; rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche Bedeutung der bedarfsmindernden Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II

Statthaftigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; verspätetes Ablehnungsgesuch

Bekanntgabe von Terminsbestimmungen und Ladungen im sozialgerichtlichen Verfahren per einfachem Brief; Entscheidung im sog. Freibeweis bei Bestreiten des Zugangs

Erbringung einer 24-stündigen Beatmungspflege durch die gesetzliche Krankenversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung; fehlender Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstückes

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