Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Unterlassungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger bei rechtswidriger Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs gegen einen Versicherten

LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Stromkosten zum Betrieb der Heizungsanlage; Schätzung bei Erfassung durch einen Stromzähler

LSG Baden-Württemberg

Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um eine höhere Verletztenrente

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit

LSG Berlin-Brandenburg

Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe als ehebedingter Nachteil i.R.d. Krankheitsunterhalts gem. § 1572 BGB; Ehebedingter Nachteil wegen mangels ausreichender Pflichtbeiträge nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI fehlender Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung eines nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs ohne Vorliegen ehebedingter Nachteile; Maßgebliche Berücksichtigung der in § 1578b Abs. 1 S. 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte i.R.e. vom Familiengericht vorzunehmenden Billigkeitsabwägung bzgl. des gebotenen Maßes an nachehelicher Solidarität

LAG Berlin-Brandenburg

Arbeitsrechtsweg für Eilantrag gegen gemeinsame Einrichtung zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden auf Duldung der Personalratsarbeit bei der abgebenden Agentur für Arbeit

Gleichstellung eines Beamten mit einem Schwerbehinderten; Vorliegen einer Konkurrenzsituation angesichts der Unkündbarkeit als Beamter auf Lebenszeit

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung unter Berücksichtigung eines Lohnverzichts wegen Arbeitsplatzsicherung; Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte

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