Gericht
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Datum
2011 (1906)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
06.10.2011
BSG
9 SB 6/10
Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr im Schwerbehindertenrecht; Zulässigkeit einer Eigenbeteiligung beim Bezug eines monatlichen Taschengeldes im Maßregelvollzug
Urteil
06.10.2011
LSG Sachsen-Anhalt
10 KN 25/07
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; zumutbare Verweisungstätigkeit; Lösung vom früheren Beruf bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Beschluss
06.10.2011
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 236/11
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Rechtmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbots für Versicherte ohne Versorgungszusage; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Hauswirtschaftliche Dienstleistungen
Beschluss
06.10.2011
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 277/11
Beschluss
06.10.2011
LSG Schleswig-Holstein
11 AS 146/11
Beschluss
05.10.2011
LSG Berlin-Brandenburg
13 SF 359/11
Urteil
05.10.2011
LSG Baden-Württemberg
2 SO 5659/08 KL
Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtsqualität und gerichtliche Überprüfbarkeit des Schiedsspruches einer Schiedsstelle
Urteil
05.10.2011
LSG Bayern
12 KA 44/09
Urteil
05.10.2011
LSG Bayern
12 KA 56/08
Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheids in der vertragsärztlichen Versorgung; Verstoß gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung; Ansatz der Nr. 4653 EBM bei der Durchführung eines Fungiqualtests
Urteil
05.10.2011
BGH
XII ZR 117/09
Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer dauerhaften Unterhaltsleistung
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