Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1956)
Verfassungsgerichtsbarkeit (1)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (3)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (7)
Finanzgerichtsbarkeit (6)

Datum
2012 (1973)
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
21.11.2012
LSG Baden-Württemberg
2 SF 436/12
Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
21.11.2012
LSG Niedersachsen-Bremen
2 EG 10/12
Anspruch auf Elterngeld; Änderung des Bemessungszeitraums bei unbezahltem Urlaub des Ehemanns wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung der Ehefrau; Verfassungsmäßigkeit
Urteil
21.11.2012
LSG Niedersachsen-Bremen
2 EG 7/12
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit
Urteil
21.11.2012
LSG Bayern
2 U 154/09
Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; ursächlicher Zusammenhang
Urteil
21.11.2012
LSG Baden-Württemberg
2 AS 5209/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten; Definition der Unterkunft
Urteil
21.11.2012
BGH
XII ZR 150/10
Richten des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens; Vorliegen einer einem Unterhaltsberechtigten zumutbaren, einfachen und kostengünstigen Heimunterbringung bei Sozialhilfebedürftigkeit eines Elternteils im Alter
Beschluss
21.11.2012
LSG Bayern
11 AS 689/10
Zulässigkeit einer Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
21.11.2012
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 900/11
Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für beschäftigte Honorarkraft im Bereich der Grund- und Behandlungspflege sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung
Beschluss
20.11.2012
LSG Bayern
15 SF 184/11
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr
Beschluss
19.11.2012
LSG Baden-Württemberg
11 R 3954/12
Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Beitragsbescheides gegen ein Unternehmen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung; Verletzung der Aufzeichnungspflichten durch den Arbeitgeber; Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer; Tarifvertrag mit Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
Sortierung zurücksetzen